Kalenderblatt zum 15. März

  Wismarer Stadtverordnete werden vom Runden Tisch entmachtet

Am 15. März 1990 übernahm der am 6. Dezember 1989 erstmals gebildete „Runde Tisch“ die Entscheidungsbefugnisse des Rates und konstituiert sich als beschlussfassendes legislatives Gremium. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung aufgelöst und der Rat der Stadt ist nahezu machtlos. Unmittelbar davor gab es am 12. März eine Montagsdemonstration, auf der massiv die Auflösung der Stadtverordnetenversammlung gefordert wurde und am 13. März beschloss die Wismarer CDU ihren Austritt aus der „Volksvertretung“ und somit, war diese Geschichte. Dies wurde zwar ohne nennenswerte Widerstände hingenommen, doch manch ein jahrelanger „Volksvertreter“ wollte das so nicht einsehen und verwies auf die Wahlen. Dass diese aber durch die bewussten Fälschungen unwirksam waren, ist geflissentlich übersehen worden.
Der „Runde Tisch“ in Wismar ist nach dem Vorbild in Berlin gebildet worden, an dem sich alle Vertreter des Landes wiederfinden sollten. Die Idee dazu ist übrigens aus der polnischen Gewerkschaftsbewegung „Solidarnosz“ entlehnt worden und hat sich als äußerst wirksames Mittel erwiesen. Als Gesprächsführer und Moderatoren wurden die beiden Geistlichen, Super-intendent Christoph Pentz von der evangelischen Kirche und Pfarrer Christian Krüger von der katholischen Kirche ernannt, was sich als äußerst wohltuend auf die Gespräche auswirken sollte. Die Bezeichnung „Stadtverordnetenversammlung“ geht auf eine Änderung in der Wis-marer Satzung vom 7. Oktober 1919 zurück, wo die „Bürgerschaft“ in „Stadtverordnetenver-sammlung“ umbenannt wurde und die Senatoren als Stadträten bezeichnet wurde. Die letzte freie Wahl zur Stadtverordnetenversammlung fand am 16. November 1930 statt und eine Prä-sidiumswahl zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Januar 1933, die danach aufhörte zu existieren. In der NS-Zeit gab es der Formhalber eine Bürgervertretung, die jedoch nie wirk-sam wurde, da die Partei und der Oberbürgermeister sowieso bestimmten was gemacht wer-den sollte. Lediglich 15 Stadträte, die allesamt Mitglieder der NSDAP waren, wirkten wie ein „armseliges Feigenblatt“, auf das man hätte auch verzichten können.
Nach 1945 tritt die erste neu gewählte Stadtverordnetenversammlung am 1. September 1946 im Saal des Hotels „Zur Sonne“ zusammen. Noch waren es die gerade neu zugelassenen Par-teien, die sich dort als Fraktionen formierten. Nach der Gründung der DDR, war das vorbei und bis zuletzt gab es in den DDR-Kommunalparlamenten keinerlei parteiliche Fraktionen. In Wismar hatten zuletzt 137 Stadtverordnete ihren Sitz und dazu noch 46 Nachfolgekandida-ten. Die SED demonstrierte ihren Führungsanspruch dadurch, dass sie den größten Teil der Abgeordneten stellte, erst danach kamen CDU, LDPD, NDPD, DBD, FDGB, FDJ, DFD und der Kulturbund, die alle in der Nationalen Front wiederum gleichgeschaltet agierten. In der Stadtverordnetenversammlung arbeiteten die Abgeordneten nicht in Fraktionen, sondern in „Ständigen Kommissionen“. Diese 13 Kommissionen spiegelten die einzelnen Ressorts der Stadtverwaltung wider. So gab es die Kommissionen, Handel, Kultur, Verkehr, Inneres usw. Letztendlich vertraten die Abgeordneten nicht unbedingt ihre eigene Auffassung, oder die ihrer Wähler, sondern ihres Ressorts. Kleine Freiheiten gab es dennoch. Wenn unübersehbare Mängel vorhanden waren und die bearbeitete ein Abgeordneter, konnte dies auch zur Abhilfe kommen. Doch der Spielraum für die Abgeordneten war eng bemessen. In Wismar besannen sich die Parteien, ihrer eigenen Wählerklientel und haben schon im Herbst 1989 ihre eigene Stimme erhoben. Die SED musste ihren in der Verfassung der DDR festgeschriebenen Füh-rungsanspruch abgeben und die Nationale Front „bröckelte“ zusammen. Die „Ständigen Kommissionen“ in der Stadtverordnetenversammlung lösten sich auch auf und der Rückhalt dieser Volksvertretung bei den Bürgern verschwand zusehends. Die am 18. März 1990 letzte und einzige demokratische Wahl zur Volkskammer der DDR war auch schon entscheidend für die Stimmung unter den Bürgern. So erhielt die CDU 36,33 % und die SPD mit 35,19 %. Die PDS kommt auf 15,27 % und die FDP auf 4,27 %. Das sollte sich aber bei der Kommunal-wahl am 6. Mai 1990 ändern. Der „Runde Tisch“ hatte nun seine verdienstvolle Arbeit auf dem Weg zur demokratischen Selbstverwaltung geleistet und beendete am 21. Mai 1990 mit der 28. Sitzung seine Tätigkeit und löst sich auf. Am 30. Mai 1990 konnte erstmals seit nahezu 60 Jahren eine frei gewählte Bürgerschaft ihre Arbeit aufnehmen. Die aus der Wahl vom 7. Mai 1990 hervorgegangene erste freie Kommunalvertretung übergab 50 Frauen und Männer das Mandat für die Wismarer Bürgerschaft. Dabei gab es folgende Wahlergebnisse: SPD 34,45 Prozent, CDU 27,31 Prozent, PDS 13,0 Prozent, Neues Forum 8,44 Prozent, FDP 6,5 Prozent. Traditionsbewusst heißt seitdem die Wismarer Volksvertretung wieder „Bürger-schaft“ und auch gemäß hanseatischer Traditionen, ist der Titel „Oberbürgermeister“, den es seit 1935 der NS-Gemeindeordnung gibt, gestrichen und der Titel „Bürgermeister“ wurde eingeführt

Was sonst noch geschah
15. März 1991 Beginn der 1. Informations- und Verkaufsausstellung vom 15. bis 18. März 1991 mit 120 Ausstellern in vier Hallen auf dem Weidendammplatz. Hieraus entwickelte sich in den Folgejahren die Hanseschau.
16. März 1956 Die ehemalige Gaststätte „Hafenhalle“ wird „Internationaler Club der Seeleu-te“ (Interclub). 1997 eröffnete hier das Hotel „New Orleans“.
16. März 1990 Willy Brandt spricht auf einer Wahlkundgebung auf dem Wismarer Markt.
18. März 1631 Der schwedische Vizeadmiral Hans Hansen steht mit einem neuen Schiffsge-schwader vor Wismar.
18. März 1920 Söldner unter Leutnant Rossbach verschanzen sich während des Kapp-Putsches vier Tage lang im Rathaus.
18. März 2014 Übergabe des neuen Jobcenters zwischen Dr.-Leber-Straße und Podeusstraße in der Werkstraße 2. 19. März 1430 Absetzung des neuen Rates unter Claus Jesup und Wie-derherstellung des alten Rates.
19. März 1863 Wegfall der Akzise auf Waren und Aufnahme Wismars in das mecklenburgi-sche Zollsystem.
19. März 1920 Sechs Wismarer Arbeiter werden Opfer des Kapp-Putsches.
21. März 1921 Die Reichswehr entwendet die Mitrailleuse (kleine Kanone vor der Hauptwa-che).

Detlef Schmidt

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